Barrierestärkungsgesetz enttäuscht

Heute wird im Bundestag über den Gesetzesvorschlag der Großen Koalition zur Stärkung der Barrierefreiheit diskutiert. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen wie folgt:

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen im Europaparlament, kommentiert:

„Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist ein mutloses und schwaches Minimalpaket an Maßnahmen, zu denen Deutschland über internationales und EU-Recht verpflichtet ist.

Egal ob in U-Bahnstationen, bei Bankautomaten oder Webseiten – Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. So steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention, die vor nun über einem Jahrzehnt in Kraft getreten ist. Mehrere EU-Richtlinien, wie der „European Accessibility Act“, verpflichten die EU-Mitgliedstaaten dazu, Produkte, wie beispielsweise Online-Handel, barrierefrei zu gestalten. 

Statt mit starkem Beispiel voranzugehen, enttäuscht die deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung ins nationale Recht. Sie verständigt sich - mal wieder - auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und zieht die Umsetzung in die Länge. 

15jährige Übergangsfristen ab 2025 für die Barrierefreiheit von Produkten bedeuten für Menschen mit Behinderung noch viele Jahre Diskriminierung.
Die Marktüberwachung wird den Bundesländern überlassen, statt eine starke zentrale Organisation zu schaffen.

Gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels, der uns zu neuem, innovativen Handeln herausfordert, um allen Menschen in unserer Gesellschaft die Nutzung von Dienstleistung und Produken zu ermöglich, ist das Handeln der Bundesregierung wenig ambitioniert. 

MdB Corinna Rüffer und die grüne Bundestagsfraktion haben mit ihrem Antrag einen Gegenentwurf geliefert, der die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung wirklich in den Blick nimmt und das Ziel einer inklusiven, selbstbestimmten und gleichberechtigten Gesellschaft atmet. Es ist an der Zeit, dass Produkte und Dienstleistungen endlich barrierefrei gestaltet sind. Nicht erst in 19 Jahren.”