Ein Funke Verantwortung in der dänischen Syrien Politik

Gestern verkündete die dänische Regierung, drei dänische mutmaßliche IS-Unterstützerinnen und ihre Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien nach Dänemark zurückholen. Fünf weitere Kinder sollen ohne ihre Mütter zurückgebracht werden. Hunderte IS-Waisenkinder und Mütter mit europäischen Pässen, sitzen derzeit in den syrischen Gefangenenlagern Al-Hol und Al-Rodsch unter humanitär untragbaren Bedingungen fest.

Dänemark stand für seine Syrien Politik bisher in der Kritik. Im April schrieben mehrere Europaabgeordnete einen Brief an die dänische Regierung gegen die Abschiebung syrischer Geflüchteter aus Dänemark: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/163.letter-to-danish-prime-minister-we-condemn-return-of-syrian-refugees.html
 

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Bündnis90/Die Grünen), Initiatorin des Protestbriefes und stellvertretendes Mitglied im Aussenausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

„Die Entscheidung Dänemarks, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verantwortung. Schon im März forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, europäische Kinder und Frauen aus ehemaligen IS-Lagern zurückzuholen. Die EU-Mitgliedstaaten sind verantwortlich für diese Kinder, gerade um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Ihre Zukunft darf nicht widerspiegeln, was sie momentan erleben oder in der Vergangenheit erlebt haben. Wir brauchen für Zurückkehrende und insbesondere für die Kinder Wege zurück in die Gesellschaft. Es müssen angemessene Rehabilitations- und Wiedereingliederungsmaßnahmen geschaffen werden.

Die mutmaßlichen Straftäter:innen müssen ihrerseits zur Verantwortung gezogen werden. Das ist im Interesse Europas, so finden Menschenrechte und Sicherheitsaspekte zusammen. 

Entscheidend ist, dass die Rückführung nun tatsächlich schnell erfolgt und es nicht bei leeren Versprechungen bleibt. Dies gilt gerade bei den Kindern, die ohne ihre Mütter zurückgeholt werden sollen. Die Rückführung dieser Kinder muss Priorität haben.

Noch vor Kurzem enttäusche Dänemark mit seinem Vorhaben, Geflüchtete nach Syrien abschieben zu wollen. Scharfe Kritik dazu, auch aus dem Europaparlament, trägt nun hoffentlich Früchte. Der Umschwenk Dänemarks darf nicht kein Einzelfall bleiben. Alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, stehen hier in der Verantwortung. Nur so lässt sich die Radikalisierung einer kommenden Generation verhindern.”

Resolution des Europaparlaments aus dem März 2021: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/149.10-jahre-syrien-konflikt-europa-ist-nicht-machtlos.html