EU-Garantie gegen Kinderarmut - Appell an den Porto-Gipfel: Kinder müssen jetzt zur Priorität werden

Heute debattieren wir im Europäischen Parlament zur Entschließung über die neue EU-Garantie gegen Kinderarmut. Diese soll sicherstellen, dass allen Kindern in der EU gewisse Grundleistungen wie Betreuungsangebote, Bildung, gesunde Ernährung und Freizeitangebote kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 

Katrin Langensiepen, Grüne Berichterstatterin und Vize-Vorsitzendes des Sozialausschusses kommentiert: 

„Mit der Resolution für eine Kindergrundsicherung schicken wir Parlamentarier ein deutliches und Zeichen zum Sozialgipfel nach Porto, der in zwei Wochen stattfindet. Unser Appell an die Staats- und Regierungschefs ist unmissverständlich: Der Kampf gegen Kinderarmut muss jetzt zur Europäischen Priorität werden. Der Gipfel in Porto ist eine Chance mit einer starken Ratsempfehlung auf die Vorschläge des Europaparlaments zu reagieren und Kinder in den Mittelpunkt der Wiederaufbaupläne zu rücken. Kinder sind die Zukunft der EU.

Global gesehen wird erwartet, dass die Pandemie weitere 90 Millionen Kinder in die Armut bringen wird. Die Europäische Union ist davon nicht ausgenommen. Die Zeit nach der Pandemie wird Armut in Europa auf eine neue Dimension heben. Jedes fünfte Kind in der EU war bereits davor davon betroffen. 

Es ist kein Geheimnis: Armut, arm zu sein, führt zu sozialer Ausgrenzung. Kinder von Eltern, die jetzt ihren Job, ihr Zuhause verlieren, sind dem schutzlos ausgesetzt. 

Dieser Teufelskreis kann nur durch entschiedenes politisches Handeln und staatlicher Unterstützung durchbrochen werden kann. 

Das bedeutet auch zu investieren. Wir Grünen fordern nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten generell über die im Europäischen Sozialfonds+ festgelegten 5% der ESF Ressourcen gehen, egal wie hoch die Kinderarmut im Land ist. Das sollte ihnen helfen, dem Aktionsplans für die europäische Säule sozialer Rechte gerecht zu werden. Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, die Kinderarmut bis 2030 um 5 Millionen Kinder zu reduzieren. 

Zudem ist es uns Grünen wichtig zu betonen, dass bereitgestellte Leistungen tatsächliche für ALLE Kinder zugänglich sein müssen. Wir fordern die Mitgliedstaaten daher dringend auf, jegliche Diskriminierung beim Zugang zu kostenloser und hochwertiger Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie zu angemessenem Wohnraum, gesunder Ernährung und zu Freizeitaktivitäten zu beseitigen. Ein besonderes Augenmerk muss hier auch auf Kindern mit Behinderungen gelegt werden. Das sind 15% der Kinder in der EU. Hier müssen gerade auch pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden und auf die gezielte Stärkung inklusiver Wege geachtet werden. Wir müssen vom klassischen Familienbild wegkommen und divers denken, deshalb war es mir auch besonders wichtig in der Entschließung Alleinerziehende und LGBTIQ+ Familien explizit zu nennen.

Wohnen bleibt für uns ebenfalls ein Kernthema im Kampf gegen Armut. Angemessener, beheizter Wohnraum mit sicherem Wasser und sanitären Einrichtungen sind Schlüsselelement für die gesunde Entwicklung eines Kindes. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, das Recht der Kinder auf angemessenen Wohnraum zu gewährleisten, indem sie Eltern, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu behalten oder Zugang zu ihr zu finden, entsprechende Unterstützung gewähren und der Sozialwohnungsbau gestärkt werden soll. 

Grundsätzlich brauchen wir eine übergreifende europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut mit ehrgeizigen Zielen zur Verringerung von Armut und Obdachlosigkeit und zur Beendigung der extremen Armut in Europa bis 2030, insbesondere bei Kindern. Die Staats- und Regierungschefs müssen den Moment in Porto jetzt nutzen, um diese voran zu bringen - im Sinne der Kernziele des Aktionsplans zur Europäische Säule sozialer Rechte und den Social Development Goals der Vereinten Nationen. Das sind sie der Zukunft aller Kinder der EU schuldig.“ 

Link zum Entschließungsantrag des EU-Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0220_DE.html