EU Covid-19 Zertifikate: Barrierefreiheit wieder vergessen

Morgen debattiert das Europäische Parlament zum EU Covid-19 Zertifikat, das sicheres Reisen durch die EU garantieren soll.

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen kommentiert:

„Grundsätzlich begrüße ich den morgigen zu debattierenden Text. Wir Grüne haben wichtige Punkte zur Nicht-Diskriminierung einbringen können, wie die Sicherstellung kostenloser Testangebote, Datensicherheit und die Forderung, dass es keine Unterscheidung oder Priorisierung zwischen Impf-, Test- oder Genesungsscheinen geben darf.

Doch schon in den Verhandlungen wurden Menschen mit Behinderung abermals vergessen. Obgleich die bestehenden Richtlinien von 2019 zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen horizontal anzuwenden ist, so hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gerne vergessen, wenn sie nicht explizit in jedem neuen Vorschlag benannt werden. Menschen mit Behinderungen wurden in dieser Pandemie disproportional diskriminiert – oft fehlte es in den Mitgliedstaaten an barrierefreien Zugang zu Pandemie-relevanten Information bis hin zu Gesundheitsleistungen. Das darf sich nicht fortführen. Auch ihre Reisefreiheit muss sichergestellt werden.

Bei der Ausstellung der Zertifikate möchte ich die Mitgliedstaaten deshalb ausdrücklich an ihre Verpflichtung erinnern, dass sie die Zertifikate barrierefrei ausgestalten. Darin enthaltene Information müssen für Menschen mit Behinderungen lesbar sein, in allen Formaten, sowohl in der Papier- als in der Digitalversion.

Im morgigen zu debattierenden Text ist dies leider nicht explizit benannt."