Halbherzige Notbremse hilft Intensivstation nicht - Konsequente Maßnahmen jetzt

13.04.2021

Die heute von der Bundesregierung beschlossenen bundeseinheitlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen wieder einmal nicht weit genug.
So sind zwar gestufte Maßnahmen gemessen an regionalen Inzidenzen vorgesehen, doch bleiben diese Maßnahmen vor allem im Bereich Arbeit weit zurück, um einen Beitrag zu leisten, die Pandemie jetzt effektiv zu bekämpfen. Das ist ein europaweites Problem.

Dazu Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgegordnete aus Niedersachsen:

„Es ist richtig auf unterschiedliche Inzidenzwerte mit Beschränkungen zu reagieren, um Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger zu haben. Es ist auch richtig, dass wir bundeseinheitliche Maßnahmen brauchen, wenn die Inzidenzen regional überschritten werden. Seit Monaten fordern wir Grüne in Bund und Ländern nichts anderes. Allerdings ist die Bundesnotbremse, so wie sie jetzt beschlossen wurde, eine riesige Enttäuschung. Statt Unternehmen endlich richtig in Verantwortung zu nehmen ihren Beitrag zur Pandemiebewältigung zu leisten, müssen die Menschen mit ihren wenigen verbliebenen Freiheiten im privaten Bereich weiter eingeschränkt werden. Das Ziel, was Bund und Länder in der Pandemiebekämpfung verfolgen, ist nicht mehr klar, stattdessen wird Zeit verspielt. Das ist verantwortungslos und kostet Menschenleben.


Heute am 13. April sind die niedersächsischen Intensivbetten zu 60% belegt, 30% der Patient:innen werden beatmet. Steigt die Belegung weiter über die Grenze von 75%, kippt das medizinische Versorgungssystem. Das bedeutet, das Verfahren der Triage muss angewendet werden. Eine Situation, die wir gemeinsam unbedingt verhindern müssen.

Trotz einer voranschreitende Impfkampagne steigen auch EU-weit die Zahlen der besetzen Intensivbetten. Die EU-Mitgliedstaaten spielen weiter mit den üblichen Instrumenten: Maskenpflicht, Schließung von Schulen, Geschäften und Ausgangssperren. Das ist aber nicht zielführend. An die aktuellen größten Infektionsherde des privaten Raums und beruflichen Umfelds traut sich die Politik nicht ran.

Die belastende Arbeit der Pflegekräfte und Ärzt:innen des letzten Jahres führt zunehmend zur Verringerung der Kapazitäten in unserem Gesundheitssystem. Das Fachpersonal ist müde, Erkrankungen machen sich breit. Zu wenig Personal für zu volle Stationen ist die Folge. Für mich ist klar: Personal ist weder aus anderen Bereichen zu ersetzen oder nachzuschulen, sondern es führt zur Herabsetzung der Versorgungskapazitäten. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, brauchen wir jetzt gemeinsam eine gezielte Kraftanstrengung. Und genau dieser Verantwortung entzieht sich die Bundesregierung, entziehen sich große Teile der Wirtschaft und auch die niedersächsische Landesregierung. Testpflicht, Kontaktnachverfolgung und Impfen helfen uns allen. Deswegen müssen die Unternehmen endlich dafür verpflichtend sorgen, dass alle im Homeoffice sind, die es können, das alle getestet sind, die vor Ort arbeiten müssen. Solange das nicht gewährleistet wird, braucht es einen mehrwöchigen, vollständigen Shutdown.“