Türkei-Austritt Instanbul-Konvention

Folgen für Frauen mit Behinderung Besorgnis erregend

24.03.2021

Am Donnerstag (25.03.2021) debattiert das Europäische Parlament zum Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention.

Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung betont die dramatischen Folgen für Frauen und Mädchen mit Behinderung.

„Für Mädchen mit Behinderung ist der Austritt der Türkei aus der Instanbul-Konvention eine dramatische Entwicklung. Statt ihren Schutz aufzuheben, müsste dieser deutlich gestärkt werden. Oft als leichtes „Opfer“ angesehen sind sie weltweit zehn Mal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderung. Man geht davon aus, dass 80% der Frauen mit Behinderung bereits Gewalt erlebt haben. Die meisten der Taten werden verschwiegen. Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention sendet hier ein fatales Zeichen und wird Täter im Zweifel nur ermutigen. 
Strukturelle Gewalt, Gewalt in der Pflege aber auch der Mangel an barrierefreien Hilfs-und Aufklärungsangeboten sind ein weltweites Problem – auch in der EU.

Auf EU-Ebene plädieren wir seit längerem für die Ratifizierung der Instanbul-Konvention durch die EU als Institution, um hier stärkeren legalen Spielraum zu haben und bindende Richtlinien auf den Weg zu bringen. Auch und gerade, wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten die Konvention ratifiziert haben.
Jetzt ist der Moment für die EU ein Zeichen zu setzen, mit der klaren Botschaft: Wir tolerieren keine Gewalt an Frauen egal ob mit oder ohne Behinderung.“


Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments von 2019: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0226_DE.html[1]

Links:

  1. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0226_DE.html