Humanitäre Krise in Äthiopien

Zynische Arroganz seitens der äthiopischen Regierung

26.02.2021

Unterschiedlicher könnten die Sichtweisen wohl kaum sein: Die EU, das UN-Geflüchtetenwerk und andere Hilfsorganisationen richten mahnende Worte an die äthiopische Regierung und bieten Unterstützung für die laut UN 2,3 Millionen Schutzbedürftigen in der Region Tigray an. Die Organisation Amnesty International veröffentlicht einen Bericht über schwere Menschrechtsverletzungen und Massaker an Zivilisten in Äthiopien.

Katrin Langensiepen von Bündnis90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments, bewertet die Situation so:

„Die Äußerungen der EU und anderer werden aktuell als realitätsfremd abgetan oder schlichtweg ignoriert. Eine wirklich irreale Situation in einem an sich irrationalen Kriegsszenario. Die aktuellen Anstrengungen der äthiopischen Regierung sind allenfalls Trippelschritte, um der humanitären Lage auch nur in Ansätzen gerecht zu werden. Das Agieren der Verantwortlichen wirkt ob der Dimension der Problemlage grotesk, wenn nicht sogar zynisch mit Blick auf die Betroffenen. Vielmehr müssen die individuelle Sicherheit und der humanitäre Schutz jedes einzelnen Individuums Maßstab aller Dinge sein. Dies schließt den offenen Zugang für humanitäre Hilfe ein!

Die immer noch viel zu wenigen Helfenden, derzeit um die fünfzig, die ins Land gelassen wurden, scheitern an der fragilen Sicherheitslage. Gerade aber außerhalb der Metropole brauchen die Menschen überlebenswichtige Unterstützung. Vor allem wenn die Regierung einer ihrer ureigensten Aufgaben, dem Schutz der Bevölkerung, nicht nachkommt. Die äthiopische Regierung darf in ihrem eigenen Interesse den Konflikt nicht weiter anheizen und muss den ungehinderten humanitären Zugang sicherstellen.

Außerdem müssen die Menschrechtsverletzungen im Lande durch weitere den internationalen Standards entsprechende unabhängige Untersuchungen aufgearbeitet werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der aktuelle Bericht von Amnesty International ist wahrscheinlich nur ein erschreckender Fall von vermutlich vielen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass der Sudan und Djibouti die Grenzen für Geflüchtete offenlassen. Europa muss hier weiterhin unterstützen. Dies, um die Menschen von der sudanesisch-äthiopischen Grenze wegzubekommen und sie in regenzeitfeste Unterkünfte unterzubringen.

Und weil die wachsenden Spannungen und aufgeflammten Grenzstreitigkeiten und militärische Zusammenstöße zwischen dem Sudan und Äthiopien Todesopfer fordern. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Dafür sind beide Länder für das Horn von Afrika zu wichtig.

Die Europäische Union muss alle Anstrengungen unternehmen, um den Zufluss von Waffen und Kriegsgerät zu minimieren und hier vermitteln. Prallen der fragile Sudan und ein zunehmend destabilisiertes Äthiopien aufeinander wären die Anstrengungen und Erfolge der letzten Jahre umgehend zunichte gemacht und für die Gesamtregion ein Desaster. Das liegt weder im Interesse der Menschen vor Ort noch Interesse Europas. Denn Afrika und die EU hatten gemeinsam mehr vor,“ so die Europaabgeordnete Langensiepen.