Viereinhalb Jahre Haft für syrischen Geheimdienstler

Wegweisendes Urteil in Koblenz

24.02.2021

Im weltweit ersten Prozess gegen Staatsfolter in Syrien wurde heute Morgen das Urteil verkündet. Eyad A. soll sich als Agent des staatlichen Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben und wurde zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt.

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Beobachterin des Prozesses und Grüne Sprecherin für Syrien im Außenausschuss im Europaparlament kommentiert: 

„Auch wenn das Urteil im Vergleich zu dem unendlichen Leid vergleichsweise milde erscheint, bleibt der Prozess und das Urteil wegweisend. Es sendet ein wichtiges Signal an Syrien, wo in diesen Minuten noch gefoltert und getötet wird. Aber es sendet vor allem auch ein Zeichen an die Opfer, die ein Mindestmaß an Gerechtigkeit einfordern und Sicherheit in Europa suchen.

Als Europäische Union ist es unsere Verantwortung alles daran zu setzen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären und zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen deutlich machen, dass sie Folter, Mord und Kriegsverbrechen rechtsstaatlich konsequent verfolgen und hier untereinander eng zusammenarbeiten. Wir dürfen nicht tolerieren, dass syrische Geflüchtete in Europa ihren ehemaligen Peinigern auf freien Fuß begegnen.

Dieser Prozess und dieses Urteil können nicht ein einmaliges Paradebeispiel sein. Im Gegenteil, sie müssen der Start auf einem langen Weg in Richtung Gerechtigkeit sein. Ein internationales Strafgerichtstribunal für Syrien bleibt eine Forderung an die Staatengemeinschaft. Das sind wir den Opfern schuldig.“