Urteilsverkündung - Staatsfolter in Syrien

Freispruch von Eyad A. wäre ein desaströses Zeichen für die Suche nach Gerechtigkeit

23.02.2021

Im weltweit ersten Prozess gegen Staatsfolter in Syrien wird morgen, am Mittwoch 24.03.2021, das erste Urteil erwartet.

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Beobachterin des Prozesses und Grüne Sprecherin für Syrien im Außenausschuss im Europaparlament kommentiert: 

„Gerechtigkeit, keine Vergeltung, das fordern die syrischen Folteropfer, die in den letzten Monaten mutig in Koblenz ausgesagt haben. Ein Freispruch von Eyad A. wäre das Gegenteil davon. Es wäre ein absolut falsches Signal, fast schon eine Ermutigung, an einen Staat, in dem in diesen Minuten noch gefoltert und getötet wird –einfach weiter zu machen, wenn es keine spürbaren Konsequenzen gibt.

Eyad A. mag auch Opfer des Systems gewesen sein, nur ein kleiner Fisch, aber er hat das große Ganze möglich gemacht, war Teil der Maschinerie. Diese ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Dies muss der Rechtsstaat ahnden.

Denn welche Botschaft vermittelt die EU den geflüchteten Syrerinnen und Syrern, wenn Täter hier immer noch auf freien Fuß herumlaufen? Unsere Aufgabe ist es Sicherheit, Schutz und Menschenrechte zu garantieren. Dieses Urteil muss ein Zeichen dafür sein.“