Portugiesiche Ratspräsidenschaft - Inklusiver und sozialpolitischer als die deutsche Ratspräsidenschaft?

20.01.2021

Die Vorhaben unter der portugiesische Ratspräsidentschaft wurden heute im Plenum mit Vertretern der Kommission und des Rates diskutiert. 

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vizevorsitzende des Sozialausschusses und Vizevorsitzende der Interparlamentarischen Gruppe für Menschen mit Behinderungen, kommentiert:

“Die portugiesische Ratspräsidentschaft scheint sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst zu sein. Den sozialpolitischen Fokus begrüßen wir als Grüne, werden aber die Umsetzung mit Argusaugen beobachten. Als zweiter Vorsitz in dem Dreiklang der Ratspräsidentschaften Deutschland - Portugal - Slowenien setzen wir nun auf einen politischen Akteur, der nicht nur auf dem Papier inklusiv und sozial denkt, sondern auch so handelt.

In seinem Programm verspricht Portugal sich für eine konkrete Ausgestaltung der Sozialen Säule stark zu machen. Da muss auch einen EU-Rahmen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit oder konkrete Schritte für eine Richtlinie zum Mindestlohn mitsichbringen. Wie sozial-ambitioniert Portugal tatsächlich ist, wird sich am Verhandlungstisch zeigen. Insbesondere hoffe ich auf ein entschiedenes Vorgehen beim Punkt Antidiskriminierungsrichtlinie. Seit über 12 Jahren wird der Vorschlag zum Schutz von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Behinderung, Religion oder Alter nun schon im Rat blockiert. Das kommt einer inklusions- und sozialpolitischen Bankrotterklärung gleich. Hier muss Portugal die Ratspartner zum Handeln drängen, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden.“ 

Grüne Kampagne gegen die Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie im Rat: https://act.greens-efa.eu/de/stopp-diskriminierung