Abstimmung Initiativbericht "Arm trotz Arbeit" Mindestlöhne bleiben Streitthema

14.01.2021

Link Bericht: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2019/2188(INI)&l=en[1] 

Heute wurde im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zum Thema „Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut“ abgestimmt (29 Stimmen dafür, 3 dagegen, 21 Enthaltungen).

Grüne Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin, Katrin Langensiepen, kommentiert: 

“Arm trotz Arbeit ist für Millionen Menschen in der EU ein wachsendes Problem. Wir Grüne hätten uns in diesem Bericht eine ambitioniertere Stellungnahme zu fairen und existenzsichernden Mindestlöhnen als wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung gewünscht. Wir fordern die sukzessive Einführung europäischer Mindeststandards bei Mindestlöhnen, bei denen mehrere Faktoren einbezogen werden sollen. Orientiert werden soll sich an 60% des nationalen mittleren Einkommens aber auch an nationalen Referenzbudgets als Indikator, was tatsächlich zum Leben gebraucht wird. Leider blockieren die großen Fraktionen im Europäischen Parlament bei diesen Spezifikationen.
Wir hoffen, dass sie sich bei der Kommentierung des Vorschlags zur EU-Rahmenrichtlinie zum Mindestlohn kooperativer zeigen. Denn nur mit klaren Untergrenzen für armutsfeste Löhne können wir tatsächlich Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben und Armutsbekämpfung vorantreiben. 

In Deutschland haben wir heute den Grünen Antrag zur Garantiesicherung vorgestellt. Auch hier appellieren wir daran, existenzsichernde Löhne als politisches Problem zu begreifen und fordern eine entsprechende Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR.

Als Erfolg können wir von Grüner Seite verzeichnen, dass unsere Vorschläge zu den Belangen von Menschen mit Behinderung im Bericht aufgenommen wurden. Von der EU-Kommission fordert der Bericht, eine Strategie vorzulegen, die dafür sorgt, dass Menschen mit Behinderungen mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um einen Arbeitsplatz auf dem offenen Arbeitsmarkt zu finden und die sicherstellt, dass alle Beschäftigungsformen einem verbindlichen Rechtsrahmen unterliegen, der die soziale Sicherheit, Mindestlöhne und Nichtdiskriminierung umfasst. Gerade Menschen mit Behinderungen in Werkstätten werden diese Rechte oft verwehrt.“

 

Grüne Forderungen für eine EU-Rahmenrichtlinie zum Mindestlohn: 
http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/6691[2]

Grüner Antrag zur Garantiesicherung im Bundestag:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925706.pdf[3]

Links:

  1. https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2019/2188(INI)&l=en
  2. http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/6691
  3. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925706.pdf