Link Entschließung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0385_EN.html[1]
Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Situation in Äthiopien.
Katrin Langensiepen, Grüne Berichterstatterin und gruppeninterne Verantwortliche für Subsahara-Afrika im Außenausschuss des EU-Parlaments kommentiert:
„Drohungen, Ultimaten, aggressive Rhetorik und kriegerische Handlungen gegenüber der Zivilbevölkerung – das Ringen um die neuen Machtverhältnisse in Äthiopien stellt viele Hoffnungsmomente der kürzeren Vergangenheit in Frage.
Wir rufen die Akteure beider Seiten auf, von einer weiteren Eskalation der Lage abzusehen, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und appellieren an alle Nachbarstaaten den Konflikt weder durch politische noch militärische Interventionen anzuheizen.
Europa und die EU sind bereit und bieten hier bereits Hilfe an, um die Situation insgesamt zu deeskalieren und vor allem in den sudanesischen Geflüchtetenlagern zu stabilisieren.
Aber ohne weitreichende Einsicht der jetzigen Akteure müssen Europa und die Mitgliedsstaaten klar machen, dass die besonderen bilateralen Beziehungen zu Äthiopien auf dem Spiel stehen, dass spürbare Konsequenzen unumgänglich sind.
Dass sie bereit sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig erscheinen. Notwendig, um eines zu erreichen: den Schutz von Menschleben. Denn allein darum geht es.
Insgesamt bleibt es auch richtig nicht nur einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen zu werfen. Es geht auch darum, Angriffe auf ethnische und religiöse Gruppen vor der gegenwärtigen Eskalation durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufzuarbeiten. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“