Nach Tagung des Rates der Europäischen Union für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) kündigte Hubertus Heil in der darauf folgenden Pressekonferenz den einstimmigen Beschluss der Arbeits-und Sozialminister für einen EU-Rahmen zur Mindestsicherung an: https://video.consilium.europa.eu/en/webcast/89d22981-146f-4d8d-9ab4-8a4ab17029fa[1]
(Minute 06:20)
Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, begrüßt die Ankündigung des EPSCO:
„Seit Anfang der Legislatur drängen wir gemeinsam mit Nichtregierungsorganisation darauf, dass der Rat das Thema Grundsicherung auf die Agenda setzt. Der angekündigte EU-Rahmen für eine Mindestsicherung ist bitter nötig, um dort die Lücken zu schließen, wo Menschen keine oder keine angemessen Absicherung haben. Bereits vor der Pandemie war in der EU jeder vierte von Armut bedroht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden nur mehr Menschen in Armut abrutschen. Mindestsicherung ist überlebenswichtig. Die EU muss dafür sorgen, dass jede und jeder in der EU diskriminierungsfreien Zugang zu einer angemessenen Mindestsicherung hat und hierfür Minimalstandards schaffen.
Wichtig ist jetzt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine bindende Rahmenrichtlinie macht und dass bei der Erarbeitung der Kriterien auch Nichtregierungsorganisation wie das European Anti-Poverty Network eingebunden werden, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen.“