EU-Parlament verabschiedet Position zur Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Zwangssterilisierung soll kriminalisiert werden
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Nach jahrelangem feministischen Kampf hat das EU Parlament heute im FEMM Ausschuss seine Position zur neuen EU Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angenommen.
Dies ist ein historischer Schritt für die Europäische Union, da diese Richtlinie das erste legislative Dokument der Europäischen Union zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt sein wird.
Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Koordinatorin für Aktionen gegen Gewalt an Frauen kommentiert:
“Heute ist ein historischer Tag für alle Frauen in der EU. Eine von drei Frauen in der EU ist von Gewalt betroffen, darunter unsere Mütter, Schwestern, Freundinnen. Um legislativ dagegen zu steuern und Frauen rechtliche Instrumente an die Hand zu geben, soll die neue EU-Richtlinie unterschiedliche Arten von Gewalt an Frauen kriminalisieren.
Zusätzlich zu den Vorschlägen der Kommission fordert das EU-Parlament ebenfalls sexuelle Nötigung, intersexuelle Genitalverstümmelung, Zwangssterilisierung, Zwangsheirat und Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Belästigung in der Arbeitswelt zu kriminalisieren.
In 13 EU Ländern ist die Zwangssterilisierung von Menschen mit Behinderungen noch erlaubt. Das ist eine klare Menschenrechtsverletzung.
Wir fordern den Rat und die Kommission dringlichst auf, unsere Vorschläge anzunehmen und dieser spezifischen Gewalt ein Ende zu setzen.
Auch im Punkt Cybergewalt soll die neue Richtlinie dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten Sicherheit im Netz vorantreiben. Straftatbestände der Internetkriminalität wurden auf der Grundlage von Empfehlungen und Stellungnahmen von NGOs neu formuliert.
Besonders freut es uns Grüne, dass wir nationale Aktionspläne zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in den Text einbinden konnten. Jeder Mitgliedstaat soll verpflichtet werden, seinen eigenen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln.
Nun liegt es an dem Rat und der Kommission zu zeigen, ob sie genauso ambitioniert sind wie wir, Gewalt an Frauen in der EU zu beenden.”